Kein hässliches Entlein: Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung

Werde ich gefragt, in welchem Bereich ich denn eigentlich genau arbeite, bin ich mir jeweils nicht sicher, ob ich mich freuen soll, dass sich jemand für mein Tun interessiert oder nicht, weil ich mit der Erklärung jedes Mal bei Adam und Eva beginnen muss. Es ist meistens nicht mit dem Stichwort «öffentliche Beschaffung» erledigt. Ich werde dann nur mit grossen fragenden Augen angeschaut. Eigentlich erstaunlich, ist es ein doch so alltägliches Thema. Zugegebenermassen, das Thema ist einigermassen komplex, aber hochspannend und vor allem hat die öffentliche Beschaffung aus Sicht der Nachhaltigkeit extrem viel Potenzial. Und nicht zuletzt ist die nachhaltige öffentliche Beschaffung ein Feld, wo globale Probleme bis auf die kommunale Ebene angegangen werden können.

Text von Eva Hirsiger

Als öffentliche Beschaffung in der Schweiz bezeichnet man einfach gesagt den Einkauf von Gütern und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand – also Bund, Kantone, Gemeinden, öffentliche Spitäler, Universitäten etc. Das reicht vom Bleistift in der Primarschule über die Armeestiefel bis zur gesamten IT-Infrastruktur des Bundes. Die Grundidee hinter der öffentlichen Beschaffung ist der haushälterische Umgang mit Staatsgeldern, die Förderung von Wettbewerb und die Gleichbehandlung von Anbietenden.

Bild: Eva Hirsiger
Eva Hirsiger

Der Staat ist allerdings nicht nur dem haushälterischen Umgang mit Staatsgeldern verpflichtet, sondern auch der Nachhaltigkeit. Die nachhaltige Entwicklung ist als Zweck in der schweizerischen Verfassung verankert. Ökologische und soziale Aspekte können und sollen auch in der Beschaffung einbezogen werden. Im aktuell gültigen Gesetz über die öffentliche Beschaffung (BöB) ist das Prinzip der Nachhaltigkeit noch nicht festgeschrieben. Aber voraussichtlich wird dies nach der Revision des BöB der Fall sein.

Der Ressourcenverbrauch der Schweiz liegt weit über dem naturverträglichen Niveau. Beinahe dreimal die Erde wäre erforderlich, wenn alle Menschen wie die Schweizer Bevölkerung leben würden. Eine Untersuchung des Bundesamts für Umwelt BAFU hat ergeben, dass ein Grossteil der von der Schweiz verursachten Umweltbelastungen im Ausland anfällt, entlang der zahlreichen internationalen Lieferketten, und dass insbesondere entlang dieser Wertschöpfungsketten grosser Handlungsbedarf besteht. Schauen wir kurz auf die internationale Ebene: Die Agenda 2030 ist der Aktionsplan der Vereinten Nationen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Das Kernstück der Agenda 2030 sind 17 Unterziele, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDG). Ziel Nummer 12 heisst «responsible consumption and production». Der Trend im privaten Konsum zeigt in der Schweiz in diese Richtung: Faire Mode, Bio-Gemüse vom Markt, Heumilch etc. Trotzdem kann der heutige Konsum definitiv nicht als nachhaltig bezeichnet werden. Wie sieht es mit dem staatlichen Konsum aus?

Die öffentliche Hand nimmt in der Schweiz mit 40 Milliarden CHF ein beachtliches Marktvolumen ein. Die öffentliche Beschaffung entspricht weltweit gegen 15 Prozent des BIP. Diesen Einkauf ökologisch und sozial verträglich zu gestalten, ist daher ein entscheidender Schlüssel, um den Fussabdruck der Schweiz auf ein naturverträgliches Niveau zu bringen.

Das ökologische und ökonomische Einsparpotenzial der Beschaffung der öffentlichen Hand der Schweiz wurde in einer Studie von Pusch – Praktischer Umweltschutz und Infras – untersucht. Die Analyse zeigt ein differenziertes Bild. Sie untersucht elf Produktegruppen, die mengenmässig und aus Umweltsicht relevant sind. Für jede dieser Gruppen vergleicht die Studie die Treibhausgasemissionen und die Kosten eines Standardproduktes mit denjenigen einer ökologischeren Good-Practice-Variante, die bezüglich Leistung und Funktionalität vergleichbar ist. Je nach Produktgruppe liegen die Treibhausgas-Einsparpotenziale zwischen 2 bis 85 Prozent. Die grössten ökologischen Potenziale lassen sich mit der Wahl von Ökostrom, Biotextilien, vegetarischen Menus, Recyclingpapier sowie LED-Strassen- und -Deckenlampen realisieren. Eine ökologische Beschaffung ist oft auch aus ökonomischer Sicht attraktiv. Die Studie hat ergeben, dass bei über 60 Prozent der untersuchten Produktgruppen die nachhaltigere Variante tatsächlich kostengünstiger ist als der Standard. Das gilt insbesondere bei Nahrungsmitteln sowie bei Strassen- und Deckenlampen: Die vollständige Umstellung auf LED würde im Vergleich zu einer systematischen Anwendung konventioneller Varianten pro Jahr nicht nur knapp 175’000 Tonnen CO2-Äquivalente, sondern gleichzeitig fast 48 Millionen Franken einsparen. Eine Studie aus Berlin zeigt ein ähnliches Bild: Würde die gesamte öffentliche Beschaffung des Landes Berlin auf ein ökologischeres Szenario umgestellt, könnten fast 50 Prozent der CO2-Emission des öffentlichen Einkaufs reduziert werden. Das ist ein enormes Sparpotenzial!

Mit einer nachhaltigeren Beschaffung würde die Schweiz nicht nur ihre eigene Umweltbelastung reduzieren, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Ökologisierung der Märkte leisten und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Anbieter verbessern, da diese im internationalen Vergleich oft strengere Umweltgesetze erfüllen. Dessen ungeachtet ist die Umsetzung der nachhaltigen Beschaffung nach wie vor relativ schwach. Doch ist sie zunehmend ein Thema und aktuell sind einige Prozesse im Gang, welche wichtige Weichen stellen werden: Die Revision des BöB, eine neugegründete Fachgruppe zur nachhaltigen Beschaffung beim Bund, die Neulancierung der Plattform für nachhaltige Beschaffung «Kompass Nachhaltigkeit» und einForschungsprojekt am IWI im Rahmen des NFP73 Sustainable Economy. Das Projekt läuft an der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit (FDN) in Zusammenarbeit mit der Università della Svizzera Italiana in Lugano.

Es gibt generell sehr wenig Forschung im Bereich nachhaltige öffentliche Beschaffung und in der Schweiz forscht, soweit ich weiss, sonst niemand in diesem Gebiet. Im SNF-Forschungsprojekt wollen wir in einem ersten Schritt eine grosse Menge an Ausschreibungsunterlagen untersuchen und so den Status quo der nachhaltigen Beschaffung in der Schweiz analysieren. Mittlerweile haben wir mehr als 200GB unstrukturierte Daten, was über 250’000 Dateien (PDF, Word, Excel etc.) entspricht. Wir wollen herausfinden, welche Nachhaltigkeitskriterien heute bereits in Ausschreibungen integriert werden und welche Faktoren dazu führen. Wir arbeiten dabei mit elasticsearch, einer Open Source-Datenbankstruktur, welche eine Volltextanalyse von unstrukturierten Daten erlaubt. In einem zweiten Schritt sollen dann in der Praxis verwendbare Textbausteine entwickelt werden, welche die Integration von sozialen und ökologischen Anforderungen in Ausschreibungen für BeschafferInnen deutlich erleichtern soll.